Frage an Andrea Nahles von Daniel B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Nahles,
in Mörfelden-Walldorf wird so wie es aussieht am 15.05.2012 die SPD/Grüne mit Ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenvesammlung für höhere Kita Gebühren stimmen. Gleichzeitig wird das Mitspracherecht des Elernbeirats eingeschränkt. Die SPD begründet dies so:
1. Kommunen stehen im Wettbewerb um Erzieher/innen, deshalb muß mehr bezahlt werden
2. Neue Gebühren sind Gehaltsabhängig und deswegen sozial
3. Geht nicht anders, weil der Bund und das Land sich nicht wie vereinbart an den Kosten beteiligen
Meine Meinung zu den Punkten:
1. Es ist OK, daß die Erzieher/innen mehr Geld bekommen, aber warum werden Familen mit arbeitenden Eltern dadurch so stark belastet? Usere Familie wird mit 84 Euro monatlich mehr belastet durch die Gebührenerhöhung. Wir zahlen dann 625 Euro im Monat für ein Krippen und ein Kita Platz. Meine Frau muß arbeiten, weil ein Gehalt nicht ausreicht. Dann bleibt auch noch von dem Gehalt kaum was übrig, weil fast alles für die Gebühren drauf geht.
2. Im Prinzip OK – ABER sozial ist diese Erhöhung nicht, weil allein die Gebühren für Geringverdiener um 10 % steigen sollen. Für Familen mit Monatlichen Einkommen (minus Werbungskosten) von 6000 Euro im Monat ist es eine Steigerung von 33%! Sozial wäre es meiner Meinung nach gewesen die Gebühren für Geringverdiener abzusenken. Im übrigen hätte man die Gehalterhöhung z.B. Durch eine kleine Erhühung der Grundsteuer locker finanzieren können. Kleine Grundstücke mit Reihenhaus 1-2 Euro monatlich mehr. Aber nein, für die SPD in Mörfelden-Walldorf ist es besser, wenn Familien bis zu über 100 Euro mehr zahlen müssen!
3. Kann ich leider nicht beurteilen.
Ich habe bei der letzten Kommunalwahl die SPD gewählt und ärgere mich jetzt gewaltig. Ich werde hier im Ort nie wieder die SPD wählen und die betroffenen Eltern bestimmt auch nicht. Der ganze Frust könnte auch auf die anderen Wahlen abfärben.
Wie ist Ihre Meinung zu der Sache?
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Busack
Sehr geehrter Herr Busack,
ich werde mich zu dem von Ihnen geschilderten Fall nicht äußern, da ich die Situation vor Ort persönlich nicht kenne und ja jetzt nur Ihre Schilderungen zur Verfügung habe.
Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und möchte Ihnen daher nur empfehlen, sich an eine/einen Abgeordnete/n unserer hessischen Landesgruppe ( http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_rubrik/0,,2876,00.html#L_HE ) der SPD-Fraktion zu wenden. Es erscheint mir sinnvoller, die Situation vor Ort zu kennen. Ich kann und will nicht von außen ein Urteil über eine kommunalpolitische Entscheidung fällen, deren Zustandekommen ich eben nicht beurteilen kann.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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