Frage an Andrea Nahles von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie betonen auf der einen Seite die Rüstungsrichtlinie, sprechen sich aber auch nicht gegen weitere Waffenlieferungen in den nahen Osten aus. Es tut mir Leid, dass ich so beharrlich bin, aber dann habe ich Ihre Position immer noch nicht verstanden.
Unterstützt die SPD die Lieferung weiterer U-Boote?
Die letzte Auslieferung unter SPD Beteiligung auf 2007.
Allerdings hat Israel seit 2009 einen Faschisten [1] als stellvertretenden Ministerpräsidenten. In dem Zusammenhang habe ich auch nochmal recherchiert und folgendes festgestellt.
Die Partei des stellvertretenden Ministerpräsidenten Israels Jisra´el Beitenu steht zusammen mit der NPD auf "Liste rechtsextremer Parteien und Organisationen". [2]
Laut Aussage des ehemaligen Generalsekretärs der Kach, Yosef Dayan, war Lieberman ein Parteimitglied. Diese Organisation steht ebenfalls auf obiger Liste und wird von EU und USA als Terrororganisation betrachtet. [1 [3. Absatz]]
Was den Ausgang der Kriegsgefahr angeht, so halte ich es für relativ unwahrscheinlich, dass ein Land einer Atommacht den Krieg erklärt zu deren Verbündeten die USA und Europa zählen.
Auf der einen Seite wird der Nobelpreisträger Grass, der inhaltlich lediglich vor einem Krieg warnt, mMn öffentlich zerrissen
auf der anderen Seite verkauft bzw verschenkt [4] Deutschland somit 65 Jahre nach dem Holocaust, Trägersysteme für Massenvernichtungswaffen [3] an ein Land, indem Faschisten neben dem stellvertretenden Ministerpräsidenten die 2. stärkste Regierungsfraktion stellen.
Grotesk, wie ich finde.
Quellenangaben:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Umstrittene_.C3.84u.C3.9Ferungen_und_Verhaltensweisen
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_rechtsextremer_Parteien_und_Organisationen
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Finanzierung
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Dolphin-Klasse#Stationierung
Sehr geehrter Herr Manthey,
Sie werden von mir auf Ihre Frage weder ein "ja" noch ein "nein" lesen. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass Lieferungen auch unter der SPD schon erfolgt sind. Dies verdeutlicht auch, dass hier von Fall zu Fall entschieden wird. Jedoch hat die SPD dies derzeit nicht zu entscheiden, da wir nicht die Bundesregierung stellen.
Ich persönlich bin in dieser Region seit Jahren als Vorsitzende des Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem e.V. ( http://www.willybrandtcenter.org/neu/de/start ) engagiert. Ich kenne also die Probleme und die sensible Situation vor Ort.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)