Frage an Andrea Nahles von Achim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden - Kann das sein? Nur noch die Mehrheitsmeinung darf vertreten werden? (s. ARD Bericht vom 14. 04.2012)
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden
Reden, nur wenn es der Fraktion passt?
Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen. Ein entsprechende Beschlussempfehlung der Fraktionen von Union, FDP und SPD liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über den Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses solle der Bundestag am 26. April abstimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Lediglich Grüne und Linkspartei hätten im Ausschuss dagegen gestimmt.
Der "SZ" zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht, das Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm den Gegnern der Milliardenhilfen erteilt hatte. Die Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) hatten jeweils fünf Minuten sprechen dürfen, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat hatte Lammert eine Rüge erteilt.
Dafür können Sie doch nicht sein, oder doch?
Ihr Achim Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
wie ja nun in den Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich geworden ist, waren diese Vorschläge nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Davon abgesehen, habe ich diese Änderungen nicht gefordert.
Darüber hinaus hatte zum damaligen Zeitpunkt die Fraktion noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen.
Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige Diskussionen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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