Andrea Nahles

(...) Ich kann Ihnen sagen, was ich ungerecht finde. Die jetzt von schwarz-gelb geplanten Kürzungen im Elterngeld sind drastisch, sozial zutiefst ungerecht und gefährden das moderne Konzept des Elterngeldes ganz grundlegend, denn der Sockelbetrages von 300 Euro für ALGII-Empfänger wird jetzt gestrichen und trifft genau junge Familien und ihre Kinder, die sowieso schon am wenigsten haben. (...)

(...) Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Konzepte für eine sozial ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik erarbeitet, so dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft werden könnten. (...)

(...) Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. In einer reinen Kreditermächtigung sehen wir keine Lösung für diese so grundlegende Krise. (...)

(...) Insofern bin ich auch nicht der Meinung, dass Wählerinnen und Wähler grundsätzlich konträr zu ihren eigenen Überzeugungen oder Stimmungen in der Bevölkerung wählen. Das kommt natürlich vor, denn es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem zu 100% entspricht. (...)

(...) es ist richtig, dass das Elterngeld vom Einkommen abhängig ist. Aber hier handelt es sich nicht um ein asoziales Gesetz. Das weise ich entschieden zurück. (...)

Liebe Mona Ehlert,