Frage an Andrea Nahles von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
viele EU-Länder beginnen mit sehr harten Sparpaketen die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Von der Presse verteilt gelangen viele Sparideen an die Öffentlichkeit. So auch die aus Grossbritanien und Italien. Dort wird verlangt, dass auch die Abgeordneten extrem sparen. In England muss nun mit der U-Bahn gefahren werden und in Italien müssen Minister mit etwa 10% Gehaltskürzungen rechnen. Sowas ist natürlich Wahlwirksam und die Öffentlichkeit ist zufrieden.
Wie urteilen Sie über die Sparprogramme unserer Nachbarn? Würden auch hier z.B. Ministerposten eingespart werden? (Ich meine wofür braucht jedes Bundesland mehrere oder warum über 180 Abgeordnete! Leider hat mir das bisher kein Politiker erklären können!).
Im Gespräch war bisher jedes Resort muss seinen Teil dazu beitragen aber im Endeffekt gibt es noch nichts genaues über das Sparpaket. Viele Bürger befürchten, dass der Mittelstand oder die Mittellosen wieder tiefer in die Tasche greifen dürfen und die Elite wieder davon kommt. Wie würde ein Sparprogramm bei Ihnen aussehen oder was würden Sie tun um die Armen vor Steuererhöhungen zu schützen?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Andreas Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
für mich ist ausschlaggebend, dass Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit einen handlungsfähigen Staat erfordern. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Konzepte für eine sozial ausgewogene Finanz- und Steuerpolitik erarbeitet, so dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht und Steuerhinterziehung wirkungsvoll bekämpft werden könnten.
Aber es ist unmöglich, diese hier im Detail auszuführen. Sie finden unsere Vorschläge zu Themen wie, Lasten der Krise gerecht verteilen, Steuerhinterziehung bekämpfen, Finanztransaktionssteuer einführen oder Eigenkapitalvorschriften für Banken überarbeiten, unter der Rubrik Finanzen/Steuern auf http://www.spdfraktion.de
Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag bereits um 100 Abgeordnete reduziert wurde.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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