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SPD
• 18.08.2010

(...) Das Ehegattensplitting sollte daher umgestaltet werden und zwar in einer Form, die die nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte Ehe als eine besondere Versorgungsgemeinschaft, nicht aber wie eine Familie behandelt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. (...)

Frage von Michael B. • 15.08.2010
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SPD
• 16.08.2010

(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)

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SPD
• 09.08.2010

(...) bei einer "Mindestrente" würde jeder Versicherte einen garantierten Betrag erhalten, unabhängig davon, wie lang und in welcher Höhe er Beiträge entrichtet hat. Die SPD hält an der beitragsbezogenen Rente fest, da dieses System lebenslange Leistung am besten honoriert. (...)

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