Foto: Susie Knoll
(...) immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. (...)
(...) Ich habe die Politik von Gerhard Schröder oft genug kritisiert und habe mir damit nicht nur Freunde gemacht. Und was ich vom NiedriglohnsektorNiedriglohnsektor <Leiharbeitlendem Mindestlohn halte, können Sie (über die Stichwortsuchfunktion) auch in diesem Forum in zahlreichen Antworten von mir nachlesen. (...)
(...) Und Sie selber führen ja das Zitat an: "Wir empfehlen...". Auf Bundesbene haben wir uns eine Selbstverpflichtung auferlegt und ich weiß nicht, was an einer Empfehlung für alle Ebenen unserer Partei problematisch sein soll. Sie stellt keinen Zwang dar. (...)
(...) es geht bei unserem Beschluss ja nicht wie bei der Frauenquote um eine Quote auf allen Ebenen, sondern es geht um eine Selbstverpflichtung der Bundesebene. Alle Appelle in der Vergangenheit haben nichts gebracht und aus diesem Grund wollen und müssen wir ein Zeichen setzen. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass nicht ich zu entscheiden habe, wer die Partei verlassen soll, sondern die jeweilige Gliederung, in der man Mitglied ist, kann gegebenenfalls ein Parteiordnungsverfahren beantragen. (...)
(...) Schon manches Mal hat es in der Geschichte der Parteien in Deutschland (nicht nur in der SPD) Situationen gegeben, wo es einen Schutz brauchte, um auch Raum für unliebsame Meinungen zu bewahren. Mich stört es, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist, aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können. Aus diesen Gründen können nicht die Mitglieder darüber entscheiden, was ich auch für richtig halte. (...)