Frage an Andrea Nahles von Bernd B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben heute m.E. nach richtige Kritik an der Erhöhung des Renteneintrittsalters geübt, da diese am Arbeitsmarkt vorbei nichts anderes ist, als eine Rentensenkung.
Daraus resultiert meine Fragestellung: Warum erlaubt sich Deutschland neben dem labilen Rentensystem der gesetzlichen Rentenversicherung noch das Beamtenpensionssystem? Wenn demoskopische Gründe zur Senkung von Renten führen ist es doch mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, das Beamtenpensionen diesen Schwankungen nicht unterliegen. Heute weiß man, das die Pensionsblase in einigen Jahren den Staatshaushalt kollabieren lässt. Warum also werden die notwendigen Änderungen aufgrund des Geldmangels nicht 1:1 auf Beamte umgesetzt und warum erhalten Beamte (steuerlich bereinigt) bei gleichen Erwerbslebensläufen nicht dieselben Ruhestandsgelder wie Menschen in der freien Wirtschaft ? Wenn als Gegenargument kommt, man verdiene dort nicht soviel, ist das brutto nachvollziehbar, netto aber nicht in allen Fällen. Dem gegenüber steht eine bessere Versorgung im Krankheitsfall und die Unkündbarkeit. Ich sähe darin eine Solidarität in der Bevölkerung, die letztlich bei Politikern und den überhöhten Pensionsansprüchen dort ebenfalls einmal als Zeichen an die vielen Steuerzahler überarbeitet werden sollte. Es ist nicht einzusehen, das normale Rentenbezieher keine Kalkulationsbasis für ihre Rente haben, Beamte aber schon.
Dazu würde ich gerne erfahren, warum es soviele Menschen in Deutschland gibt (bei allem sozialen Verständnis) , die als Nutzniesser aus den deutschen Sozialsystemen ausschliesslich Geld entnehmen ohne jemals Geld eingezahlt zu haben. In meinem Tätigkeit bekomme ich die Wahrheit schonungslos zu sehen, das Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse mit vielen Kindern Geld seitens der Behörden erhalten, während der Steuerzahler immer mehr ausgesaugt wird. Dies ist kein Klischee, sondern Realität, die man nicht verschweigen darf.
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Bremer,
immer wieder gibt es Diskussionen zur Reformierung der Beamtenversorgung, die ich nachvollziehen kann. Jedoch ist auch zu sagen, dass dies kein unkompliziertes Thema ist, da wir in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedliche Regelungen haben. Ich begrüße natürlich, wenn auch Beamte in Konzepte gegen Verschuldung oder bei der Neuregelung von Rentenkonzepten ihren Beitrag leisten. Es gibt unterschiedliche Wege und Vorstellungen, dies zu realisieren. Gerecht sollten sie sein. Es gibt ja inzwischen Forderungen auch in der SPD, z. B. von meinem Kollegen Carsten Schneider, dass angesichts der ausufernden Verschuldung und der Konsolidierungserfordernisse die Ausgaben für die Pensionäre begrenzt werden müssen. Sie sehen, die Diskussionen dazu werden geführt.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage anbetrifft; doch Sie bedienen Klischees. Auf der einen Seite "Nutznießer mit vielen Kindern" auf der anderen die "ausgesaugten Steuerzahler" - Entschuldigung, das ist mir zu billig.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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