Frage an Andrea Nahles von Barbara U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles
Meine Frage blieb trotzdem unbeantwortet:
Die Frage noch einmal:
Warum können nicht die Mitglieder über den Verbleib von Herrn Sarrazin abstimmen?
Sein Buch belastet nicht nur diverse Mitglieder der SPD in Berlin, sondern diskriminiert Juden und Moslems bundesweit.
Ich fühle mich durch das Sarrazin- Extragen diskriminiert und bin hochgradig sauer, dass meine türkische Freundin keine Töchter, sondern "Kopftuchmädchen" geboren haben soll. Aleviten tragen keine Kopftücher und es gibt auch andere moslemische Frauen, die kein Kopftuch tragen.
Selbst wenn sie eines tragen würden, so soll es ihre Angelegenheit sein und nicht die eines Mannes.
Möge er sich um seinen Nachwuchs kümmern, statt damit zu prahlen, er könne von 5 € täglich leben. Wenn er das könnte, so frage ich mich, warum er die Solidargemeinschaft der Bürger der Bundesrepublik damit belastet, dass diese für seinen Sohn das Existenzminimum zahlt, obwohl er Geld genug hat.
Noch einmal:
Was können SPD- Mitglieder tun, damit dieser Mann seine Meinung als SPD- Meinung verbreiten kann und sich nicht mehr mit der SPD Mitgliedschaft Gehör verschafft?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich kann mich nur wiederholen, für einen Parteiausschluss gibt es ein vom deutschen Parteiengesetz festgelegtes faires und ergebnisoffenes Verfahren vor einer unabhängigen Schiedskommission. Es gibt aus guten Gründen hohe gesetzliche Hürden. Schon manches Mal hat es in der Geschichte der Parteien in Deutschland (nicht nur in der SPD) Situationen gegeben, wo es einen Schutz brauchte, um auch Raum für unliebsame Meinungen zu bewahren. Mich stört es, dass Thilo Sarrazin SPD-Mitglied ist, aber es kann nicht sein, dass missliebige Parteimitglieder mit unliebsamen Meinungen einfach rausgeworfen werden können. Aus diesen Gründen können nicht die Mitglieder darüber entscheiden, was ich auch für richtig halte. Das im Parteiengesetz für alle Parteien festgelegte Ausschlussverfahren ist nicht geeignet, politische Kontroversen dieser Art wirklich auszutragen.
Ich verstehe den Unmut, aber die juristische Bewertung einer Schiedskommission ist und bleibt etwas anderes als die notwendige politische Bewertung von Thilo Sarrazins Äußerungen. Wir haben als Parteivorstand die Grenze deutlich gemacht, wo Grundsätze der SPD verletzt werden. Eine Partei, der Werte so wichtig sind wie der SPD, darf nicht beliebig werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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