Andrea Nahles

(...) Um diese Krise zu lösen, bedarf es eines umfassenden und glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört der Umbau der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland sowie ein wirksames und konsequentes Lösungspaket zur Regulierung des Banken- und Finanzsektors. Sonst drohen natürlich weitreichende Folgen für die Realwirtschaft. (...)

(...) Wenn es nicht früher notwendig wird, wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden. Der Parteivorsitzende und damit Sigmar Gabriel hat das Vorschlagsrecht. (...)

(...) dieses Forum ist dazu da, um Fragen zu parlamentarischen Aktivitäten zu stellen. Deine Frage ist ja nun eine zu unseren SPD Diskussionen. (...)

(...) Auf diesen Beschlüssen lässt sich aufbauen. Gut ist insbesondere der Schuldenschnitt (Haircut) für Griechenland, den haben wir als SPD schon seit Monaten gefordert. Auch ist die Rekapitalisierung der Banken positiv. (...)

(...) Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie als zentrale Maßnahme für Transparenz ein öffentliches Lobbyistenregister fordert. (...)

(...) Aber das reicht natürlich nicht, Politik muss noch mehr leisten. Auch die sozialdemokratischen Parteien müssen sich selbstkritisch fragen, ob sie es in der Vergangenheit nicht versäumt haben, überzeugende Antworten auf die Ursachen schleichender Ungerechtigkeit zu finden. Die Parteien der Sozialistischen Internationalen müssen stetig daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und sich auf ihren „Markenkern“ besinnen - das Streben nach sozialer Gerechtigkeit. (...)