Frage an Andrea Nahles von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Nachdem Sie wider die Interessen und Haltung der Bevölkerung Ihre Zustimmung zum EFSF gegeben haben, konnten Sie hoffentlich beobachten, dass die mit Ihrer Hilfe genehmigten 211 Milliarden Euro als Startkapital für eine weitere Kasinoaktion genutzt werden sollen (Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article13668476/Paris-und-Berlin-bereiten-Billionen-Versicherung-vor.html ). Durch Hebelung wird die EFSF Behörde in den Derivate und Optionshandel einsteigen – Begriffe, die wir von der Lehman Pleite und deren Auswirkungen noch sehr gut kennen - um die Summe von 211 Milliarden Euro mindestens zu vervierfachen. Damit steigt natürlich auch das Haftungsrisiko und die Haftungssumme um das Vierfache, was bedeuten würde, dass wir Steuerzahler in Deutschland für eine Summe von mindestens 800 Milliarden Euro zu haften haben.
Was wollen Sie unternehmen, um solche Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern?
Wollen Sie solches Handeln überhaupt verhindern?
Hat der Haushaltsausschuss überhaupt noch eine Möglichkeit, solches Handeln zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
die EU-Staatschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel verschiedene Maßnahmen zur Rettung des Euro in die Wege geleitet. Zuvor hatte die SPD-Fraktion für einen gemeinsam Antrag aller Fraktionen (bis auf die Linke) im Bundestag gestimmt.
Die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen sind im Wesentlichen: Griechenland soll einen Schuldenschnitt von 50 Prozent bekommen. Die privaten Gläubiger erlassen dem maroden Staat die Hälfte seiner Schulden. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Mit dem Schuldenschnitt bekommt Griechenland die Aussicht, in ein paar Jahren wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen. Darüber hinaus sollen die Banken rekapitalisiert werden. Die Finanzhäuser sollen mehr Geld für Notsituationen zurücklegen. Sie müssen bis Juni 2013 ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent erhöhen. Dieses Geld muss immer und sofort verfügbar sein. Desweiteren soll Mithilfe eines finanztechnischen Hebels die Schlagkraft der EFSF auf eine Billion Euro erhöht werden, ohne dass die tatsächliche Summe von 440 Milliarden Euro erhöht werden muss. Auf welche Weise das geschieht - zwei Modelle stehen zur Auswahl - sollen nun die Finanzminister prüfen und vorlegen. Schließlich hat Italien auf Druck von Deutschland und Frankreich in ein umfangreiches Sparprogramm eingewilltdenn das Land ist besonders von einem Schuldenberg geplagt.
Auf diesen Beschlüssen lässt sich aufbauen. Gut ist insbesondere der Schuldenschnitt (Haircut) für Griechenland, den haben wir als SPD schon seit Monaten gefordert. Auch ist die Rekapitalisierung der Banken positiv. Damit ist natürlich der Genesungsprozess für die Eurozone noch nicht beendet, aber eine Handlung wider der Interessen unserer Bevölkerung sehe ich nicht. Es ist einerseits sinnvoll, die Schlagkraft der EFSF durch eine Hebelung zu erhöhen, aber andererseits sind noch viele Diskussionen zu führen, z. B. vermisse ich eine Regulierung der Finanzmärkte. Auch die von uns gewünschte Finanztransaktionssteuer wird nur am Rande erwähnt.
Fragen zum Haushhaltsausschuss und den darin geführten Diskussionen bitte ich z. B. meinem Kollegen Carsten Schneider zu stellen. Er ist auch Mitglied in diesem Ausschuss und der haushaltspolitische Sprecher meiner Fraktion.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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