Frage an Andrea Nahles von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte Frau Nahles,
Warum legt man im Zuge der Euro - Finanz und Bankenkrise nicht einmal die Fakten auf den Tisch und redet über Lobbyismus im Dunstkreis der Politik? Hierzu einen Link - Ein offener Brief an die Politik und Wirtschaft. Die Bürger sind es leid belogen zu werden. Ich bin gespannt auf Ihre Anwort.
http://pressemitteilung.ws/node/324833
Mit freundlichen Grüßen
Frank Heyde
Sehr geehrter Herr Heyde,
seit jeher sind Interessenvertreter/Lobbyisten unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Zunehmend, was Sie ja auch verdeutlichen, verstärkt sich jedoch das Unbehagen der Öffentlichkeit gegenüber dem Einfluss von Interessenvertretern auf die Politik. Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Dies schadet nachvollziehbar dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und stellt letzten Endes deren Legitimität in Frage.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie als zentrale Maßnahme für Transparenz ein öffentliches Lobbyistenregister fordert. Der Begriff der Interessenvertretung muss dazu eindeutig definiert werden. Wer Interessenvertreter ist, bestimmt sich nach der Zielsetzung der Auftraggeber sowie anhand klarer Schwellenwerte für zeitlichen und finanziellen Kontakt mit Bundestagsabgeordneten und Behörden. Im Register müssen persönliche Daten der Vertreterinnen und Vertreter sowie die Daten ihrer Auftraggeber aufgelistet werden. Wer gegen die Registrierungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, soll mit Sanktionen belegt werden. In einem Verhaltenskodex sollen Grundregeln zur Ausübung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität niedergeschrieben werden. Der Kodex kann auf freiwilliger Basis unterzeichnet werden. Er wird jedoch hinsichtlich seiner Geltungskraft verbindlich anerkannt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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