Frage an Andrea Nahles von Robert B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich hoffe, dass Sie am 26.10.11 gegen den Banken-Rettungsschirm gestimmt haben.
Falls nicht, wäre ich Ihnen dankbar, dass Sie sich kurz mit den Argumenten von Gregor Gysi sachlich auseinandersetzen könnten.
Gysi:
Wenn die Banken jetzt auf 50 Prozent bei den griechischen Staatsanleihen verzichten, dann nur deshalb, weil ihnen die übrigen 50 Prozent vom europäischen Rettungsschirm und damit vorwiegend von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern garantiert werden. Der 50prozentige Verzicht richtet sich nach dem ursprünglichen Wert der griechischen Staatsanleihen, nicht nach dem heutigen. Müssten die Banken ihre Anleihen heute auf dem Markt verkaufen, erhielten sie lediglich ca. 40 Prozent des ursprünglichen Wertes. Mit dem nächtlichen Deal werden nun 50 Prozent garantiert, so dass sie daran sogar noch verdienen.
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=471230
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Berg
Sehr geehrter Herr Berg,
diese Argumente sind mir bekannt.
Auf Druck der SPD ist als Aufforderung an die Bundesregierung in den Antrag (Drs. 17/7500) mitaufgenommen worden, dass mit dem Inkrafttreten der EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmaktprogramms (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) entfällt. Ebenso ist es der SPD zu verdanken, dass in dem Papier die systemrelevanten Banken aufgefordert werden, bis zum 30. Juni 2012 zu versuchen, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Insbesondere geht auf das Konto der SPD, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen.
Und natürlich müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Wir sind mit den Diskussionen noch lange nicht am Ende. Nach wie vor fehlen konkrete Punkte über die Optimierungsmodelle, also zur so genannten Hebelung oder der Einrichtung von Zweckgesellschaften. Sie sollen von den Staats- und Regierungschefs zunächst weiter erörtert werden. Es besteht noch Beratungsbedarf - auch seitens der Banken und Ratingagenturen. Die Hebelung sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor (Teilausfallschutzversicherung). Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleitefall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - der Staatsanleihe zurück. Die zweite Variante dreht sich bislang um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF), an dem auch Schwellenländer und private Investoren beteiligt wären. Die Modelle schließen sich aber nicht aus. Welches Modell sich auch später durchsetzen mag - es muss nicht zuletzt auf Bestreben der SPD dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Klar ist, dass ein möglichst effizienter Einsatz der Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sichergestellt werden muss. Die Refinanzierungskrise in einzelnen Staaten der Eurozone bedroht die Stabilität der Eurozone als Ganzes. Um diese Krise zu lösen, bedarf es eines umfassenden und glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört der Umbau der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland sowie ein wirksames und konsequentes Lösungspaket zur Regulierung des Banken- und Finanzsektors. Sonst drohen natürlich weitreichende Folgen für die Realwirtschaft. Ein Lösungspaket zur Rekapitalisierung von Banken muss zwingend von einer umfassenden Banken- und Finanzmarktregulierung begleitet werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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