Andrea Nahles

(...) Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. (...)

(...) selbst das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass nach dem Willen von Frau Schröder Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, wenn sie Geld beantragen, eine Erklärung unterzeichnen müssen. (...)

(...) dass die sog. Hartz IV Reformen zu vielen Diskussionen innerhalb der SPD geführt haben, ist ein offenes Geheimnis, aber ich werde einzelne Veröffentlichungen nicht bewerten. Ich habe meine Position dieser Tage deutlich gemacht. (...)

(...) Klar ist, dass auch die deutsche Wirtschaft die Politik zu Recht aufgefordert hat, endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen. (...) Anstatt ihre Aufgabe als Gesetzgeber zu erfüllen und eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu erarbeiten, reden sich Christdemokraten und Liberale damit heraus, dass die Materie kompliziert sei, die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften für Abgeordneten rufschädigend wirkten und bei Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung künftig Einladungen von Lobbyisten ausgeschlagen werden müssten. (...)

(...) So lange kann ich nur um Ihre Geduld bitten. Sicher ist, dass auch die Erwerbsminderungsrente ein Thema ist. Wir wollen diese ausbauen und vor allem flexible Übergänge und Regelungen schaffen. (...)