Frage an Andrea Nahles von Sven A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
heute war ich bei der Anti-NPD Demonstration in Koblenz, wo auch Sie eine engagierte Rede gehalten haben.
Aus meiner Sicht haben Sie die passenden Worte gefunden, nur frage ich mich, wieso Sie bei dieser Verantaltung die Bundesregierung kritisieren. Geht es bei solch einer Veranstaltung nicht darum, parteiübergreifend gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass zu demonstrieren? Muss es dann sein, dass Sie bei so einer Veranstaltung Fr. Dr. Schröder angreifen und die Kürzungen der Regierung ansprechen? Ihre Vorredner kamen zumindest ohne diese Sticheleien aus...
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Sven Adamczewski
Sehr geehrter Herr Adamczewski,
selbst das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eingeführte Extremismusklausel verfassungswidrig ist. Ihnen ist vielleicht bekannt, dass nach dem Willen von Frau Schröder Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, wenn sie Geld beantragen, eine Erklärung unterzeichnen müssen. In dieser sollen sie sich zum Grundgesetz bekennen und dafür Sorge tragen, dass dies auch für ihre Kooperationspartner gilt – sie sollen also für die Gesinnung Dritter haften.
Das ignorante Festhalten an der Extremismusklausel ist m. E. demokratiepolitisch fatal, es ist kontraproduktiv und es widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat mit der Extremismusklausel das Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger ins Gegenteil verkehrt und sie allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.
Wer so etwas tut, sät bewusst eine Kultur des Misstrauens und erzeugt ein Klima, in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen. Das Gefühl wechselseitiger Kontrolle, des sichtbaren, unsichtbaren oder nur vermuteten Überprüfens der Menschen untereinander vergiftet die Atmosphäre. Ja und ich finde, dass darf und muss man kritisieren, denn die Extremismusklausel ist ein sicheres Mittel, nicht nur junge Menschen von demokratischem Engagement abzuhalten. Und auch die Kürzung der Mittel hat zur Folge, dass viele Projekte vor dem Aus stehen. Fragen Sie mal diejenigen, die sich Tag für Tag engagieren und denen als Dank die ohnehin schon wenigen Mittel noch zusammengestrichen werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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