Foto: Susie Knoll
(...) ich habe Ihnen nun bereits mehrfach geantwortet. Die SPD ignoriert keine Entwicklungen, sondern wir können an dieser Stelle einfach mal festhalten, dass wir unterschiedliche Meinungen und Positionen haben. Das wird sich auch mit steigernder Quantität Ihrer Fragen offensichtlich nicht ändern. (...)
(...) die gesetzliche Rentenversicherung soll unserer Meinung nach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Dafür biete das in dieser Woche vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept (https://www.spd.de/aktuelles/76844/20120924_rente.html) richtige Vorschläge. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. (...) Damit kann der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten, für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone. (...) Durch die Karlsruher Entscheidung ist es nicht möglich, dass der so genannte Gouverneursrat des ESM beliebig die Haftungssummen ausweiten könne. (...)
(...) Nötig sind faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen, Leiharbeit und ungewollte Teilzeit einzugrenzen und die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. Wir machen uns für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn stark und wollen das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre polemische Suggestivfrage. Wie Sie wissen, ist die SPD derzeit nicht Mitglied der Bundesregierung und hat somit keinen Einfluss auf aktuelle Gesetzgebungen. Hinzukommt, dass undifferenzierte Pauschalisierung hier völlig fehl am Platze ist, da es mir z. (...)
(...) Dass wir diskutieren, kann man uns ja nun kaum vorwerfen. Und mit der Forderung eines Mindestlohnes spielen wir nicht oder wollen von anderen Dingen ablenken. Dieser Vorwurf ist absurd! (...)