Foto: Susie Knoll
(...) Unsere Kontakte zu den Gewerkschaften sind wieder besser und Niedersachsen hat gezeigt, dass wir bei Wahlen nicht abstürzen. Natürlich ist es ein knappes Ergebnis und zeigt, dass noch viel Arbeit mit Blick auf die Bundestagswahl vor uns liegt. Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir um Vertrauen kämpfen müssen und Enttäuschte zurückgewinnen wollen. (...)
(...) Es handelt sich hier auch um einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Entgegen der ursprünglichen Planung, nach der eine gesetzliche Grundlage für eine solche Zwangsbehandlung im Rahmen eines bereits eingebrachten Gesetzentwurfes geschaffen werden sollte, liegt nun ein entsprechender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor. Dieser wird in 1. (...)
(...) E. beispielsweise der Steuersatz für Spitzenverdiener angehoben werden, eine Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Eine Spekulantensteuer könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Ehegattensplitting sollte so umgestaltet werden, dass „Familien ohne Trauschein“ und Alleinerziehende nicht benachteiligt werden. (...)
(...) im Internet gibt es diverse Möglichkeiten, den Programmauftrag nachzulesen. (...)
(...) Im Übrigen hat Peer Steinbrück keine Erhöhung des Kanzlergehaltes vorgeschlagen, sondern nur Relationen deutlich gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. (...)
(...) Im Übrigen hat Peer Steinbrück keine Erhöhung des Kanzlergehaltes vorgeschlagen, sondern nur Relationen deutlich gemacht. Nicht mehr und nicht weniger. (...)