Foto: Susie Knoll
(...) Darüber hinaus ist Klaus Wowereit vom Aufsichtsrat zurückgetreten und hat Konsequenzen gezogen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dass mit diesem Schritt noch nicht alle Probleme vom Tisch sind, ist allen Beteiligten klar. (...)
(...) Ansonsten möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass innerhalb der EU selbstverständlich eine Kerosinsteuer erhoben werden kann und auch durch Fluggesellschaften erhoben wird. (...)
(...) ich bin nach einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene gefragt worden und habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ich eine Koalitionsfähigkeit diesbezüglich in Frage stelle, da ich u. a. (...)
(...) Mir geht es nicht darum, ungültig wählen zu fördern. Es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem 100% entspricht und was für den Einen gute Politik, muss für den Anderen noch lange nicht richtig sein. So ist Demokratie. (...)
(...) Trinkwasser gehört zu Recht nicht zum Aufgabenbereich der Regulierungsbehörde. Trinkwasser ist in Deutschland kein Markt und darf es auch nicht werden. Trinkwasser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die Aufsicht liegt bei den Ländern. (...)
(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich mich in diesem Forum mehrfach geäußert. Ich bin dagegen und über die Stichwortsuchfunktion können Sie meine Antworten sicher finden, die gleichzeitig verdeutlichen, dass wir wohl grundsätzlich verschieden denken. (...)