Frage an Andrea Nahles von henrik v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo frau nahles,
gestern in der berliner runde stellten sie fest, das es keine politische übereinstimmung zwischen spd und linken gibt, das halte ich doch für etwas übertrieben und hat eigentlich mehr mit ausgrenzung zu tun. nur realistisch gesehen ist es doch so, das die spd viele vorschläge der linken selbst übernommen haben, nachdem sie erst abgelehnt wurden. ob das mindestlohn, transaktionssteuer, mietwucher, dispozinsen, bankenregulierung, spitzensteuersatz, vermögenssteuer usw..
wie kommen sie darauf, das es keine übereinstimmungen gibt ? oder wollen sie es gar nicht umsetzen in wirklichkeit ? steht nur auf papier um die linkspartei überfüssig zu machen ?
Sehr geehrter Herr Voigt,
ich bin nach einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene gefragt worden und habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ich eine Koalitionsfähigkeit diesbezüglich in Frage stelle, da ich u. a. zu große Unterschiede bei bestimmten Themen wie z. B. der Außen- und Sicherheitspolitik sehe.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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