Frage an Andrea Nahles von Gisbert S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie fordern mit Nachdruck von Herrn Brüderle eine Erklärung für einen überflüssigen aber letztendlich belanglosen Kommentar. Ihr Vorwurf lautet, dass Herr Brüderle eine Grenze überschritten hätte.
Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen, warum Sie eine solche Erklärung nicht von Ihrem Parteikollegen Wowereit hinsichtlich des Debakels um den Berliner Großflughafen (BER) einfordern?
Macht die milliardenfache Verschwendung von Steuergeldern angesichts einer rekordverdächtigen Staatsverschuldung des Landes Berlin etwa keine Erklärung nötig?
Die Herren Platzeck und Wowereit haben den Ruf ihrer Bundesländer und auch den Ruf Deutschlands als gut organisierter Hochtechnologiestandort massiv beschädigt. Von diesem guten Ruf hängt zu einem guten Teil der Wohlstand bzw. die deutsche Exportstärke ab. Warum sollten angesichts eines solchen eklatanten Versagens nicht ähnliche Konsequenzen folgen, wie bei Herrn zu Guttenberg?
Zu Guttenberg hat ja in erster Linie nur seinen persönlichen Ruf als "Wissenschaftler" ruiniert und ist deshalb zu Recht von allen Ämtern zurückgetreten. Herr Wowereit hat nicht nur seinen persönlichen Ruf als politischer Verantwortungsträger ruiniert, sondern auch dem Ansehen bzw. dem "Image" meiner Heimatstadt schwer geschadet. Sehr geehrte Frau Nahles, erklären Sie mir bitte, warum Herr Wowereit als politischer Verantwortungsträger nicht die gleichen Konsequenzen ziehen muss, wie Herr zu Guttenberg?
Mit freundlichen Grüßen
G. Schnackselgruber
Sehr geehrter Herr Schnackselgruber,
Sie vermischen hier Themen und Forderungen, die in keinem Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus ist Klaus Wowereit vom Aufsichtsrat zurückgetreten und hat Konsequenzen gezogen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dass mit diesem Schritt noch nicht alle Probleme vom Tisch sind, ist allen Beteiligten klar. Jedoch in seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus im Rahmen des Misstrauensantrages hat er sehr wohl u. a. deutlich gemacht, dass er sich kritisch hinterfragt:
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D12-00496/$File/plen17-023-pp.pdf
Beste Grüße
Andrea Nahles
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