Frage an Andrea Nahles von Claudiac J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie neuerdings gewohnt bei "Blitzattacken" der Bundesregierung wurde am Donnerstag, dem 17.01.2013 das Gesetz, daß es Psychiatern, Betreuern und Richtern gestattet, Menschen ohne ihre Einwilligung in Psychiatrischen Einrichtungen unterzubringen und dort ohne ihre Einwilligung zwangsmedikamentieren zu dürfen, verabschiedet. Und das mit der Zustimmung der SPD!
Auf meine Anfrage vom 7.01.2013 reagierten Sie nur gereizt wegen des Vergleiches mit dem Holokaust, aber gegen Euthanasie im Nationalsozialismus, Ausschaltung politischer Gegner in Diktaturen u.s.w. erhoben Sie keinen Einspruch.
Wie beurteilen Sie das Problem nun nach Ihrer Abstimmung?
Sie verwiesen mich zwecks Antwort an Ihre für diese Themen verantwortliche Sprecherin Frau Matheis. Von dieser habe ich keine Antwort erhalten.
Die einzige Partei, die gegen dieses menschenunwürdige Gesetz gestimmt hat, ist die Linke.
Am 8.10 2012 stellte ich Herrn Gabriel nach den verbalen Entgleisungen des Herrn Steinbrück bei seinem Interview mit Herrn Jauch auf dieser Seite die Frage, ob nicht Sie die bessere Kanzlerkandidatin gewesen wären. Daß ich auf diese Frage keine Antwort erhalten habe. spricht für Ihren Stand bei Ihrer Parteiführung. Darüber sollten Sie sich auch einmal Gedanken machen.
Aber kann ich diese Frage an Herrn Gabriel aus heutiger Sicht überhaupt aufrechterhalten?
Haben Sie doch noch eine "eigene Meinung", die Sie veröffentlichen können, zu dem Thema Zwangspsychiatrie? Können Sie auch sachlich, ohne zu zeigen, wie der Bürger Sie nervt, ihre persönliche Meinung, die ja den Wähler eigentlich interessiert, reagieren?. Die CDU/CSU und die FDP sind für mich unwählbar. Die SPD ist aus derzeitiger Sicht keine Arbeiterpartei mehr und die Linken sind historisch aut. Soll ich bei der nächsten Bundestagswahl deshalb ungültig wählen? Oder muß ich mich an die Linken als einzige Alternative gegen die Volksparteien gewöhnen?
Werden "Sie" mir diesmal antworten?
MfG
Cl. Jurjanz
Sehr geehrte Frau Jurjanz,
in meiner ersten Antwort wählte ich die Formulierung "eine Gleichsetzung beispielsweise mit dem Holocaust lehne ich ab" und stellte Ihre Gleichsetzung mit dem Holocaust somit beispielhaft heraus. Gleiches gilt für alle anderen von Ihnen erwähnten Gleichsetzungen. Ich reagiere somit nicht gereizt, sondern bin eben der Meinung, dass solche Gleichsetzungen dem Thema nicht gerecht werden. Aber da haben wir offensichtlich unterschiedliche Auffassungen und dann müssen die eben auch mal so im Raum stehenbleiben.
Dass meine Kollegin Hilde Mattheis nicht geantwortet hat, dafür können Sie mich schlecht verantwortlich machen, ich bekomme sehr viele Anfragen und versuche immer, zeitnah zu antworten. Die Arbeitsteilung in der Fraktion ist nun mal Fakt, niemand kann alle Themen, die im Bundestag beraten werden, gleich intensiv bearbeiten. Also sind wir alle auf unsere Arbeit gegenseitig angewiesen und suchen den ernstahften Austausch über das jeweilige Thema, das der Abgeordnete betreut, in den Fraktionssitzungen. Also bin ich nicht genervt, sondern verweise Sie direkt an die Expertin unserer Fraktion. Das ist ein ganz normales Vorgehen.
Ich halte Ihre Idee für falsch und nicht für Demokratie fördernd. Mir geht es nicht darum, ungültig wählen zu fördern. Es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem 100% entspricht und was für den Einen gute Politik, muss für den Anderen noch lange nicht richtig sein. So ist Demokratie. Niemand ist in unserer Demokratie gezwungen, eine Partei zu wählen, die er nicht mag, aber es gilt, NichtwählerInnen zurückzugewinnen. Insofern werde ich um jede Stimme kämpfen, denn sich Wahlen zu verweigern, davon habe ich noch nie etwas gehalten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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