Frage von Eva P. • 12.03.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.03.2009
(...) B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür. (...)
Frage von Stefan B. • 09.03.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.03.2009
(...) Ob bei Wahlen die starre Liste von Vorteil ist, oder andere Wahlverfahren und Stimmenverrechnungen, ist eine Geschmacksfrage. Sie werden in den allg. (...)
Frage von Günter M. • 03.03.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.03.2009
Sehr geehrter Herr Möder,
ich habe mich noch nie abfällig über Hartz IV Empfänger geäußert. Welche 50€ Sie meinen, kann ich nicht nachvollziehen. Was wird Ihnen nicht mehr bezahlt?
Beste Grüße
Andrea Nahles
Frage von Stefan M. • 02.03.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.03.2009
Sehr geehrter Herr Müller,
ich empfinde die Art und Weise Ihrer Frage als geschmacklos.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Frage von Sylvia K. • 25.02.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.03.2009
(...) Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Auch halte ich politische Streiks für wichtig und notwendig. Was eine Generalstreikforderung bringen soll, ist mir jedoch nicht klar. (...)
Frage von Manfred B. • 21.02.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 09.03.2009
(...) Darüber hinaus wissen Sie, dass wir zumindest mit Einzelmaßnahmen versuchen, die größten Probleme aufzufangen. Das Kabinett hat beschlossen, dass für Kinder von 6 bis 14 Jahren das Sozialgeld auf 70 Prozent des Eckregelsatzes erhöht werden soll. Ich wiederhole mich, das mag Ihnen als Maßnahme nicht reichen, aber sie deswegen ganz zu lassen, fände ich falsch. (...)