Frage an Andrea Nahles von Eva P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
mich würde interessieren, ob Sie sich für oder gegen das neue BKA-Gesetz aussprechen.
Ich bitte auch um eine kurze Begründung.
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Pickel
Sehr geehrte Frau Pickel,
ich habe in diesem Forum bereits mehrfach zu diesem Thema Stellung genommen. Es ist bekannt, dass ich zugestimmt hatte.
Von anfang habe ich deutlich gemacht, dass mir und allen anderen die Bedeutung dieser Gesetzesänderung und auch die damit verbundenen Risiken durchaus bewusst sind. Ich habe auch mehrfach in diesem Forum darauf verwiesen, dass für mich immer wichtig ist, einen hinreichenden Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Sicherheitsbehörden und dem Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte zu gewährleisten.
Die SPD hat bis zum Schluss im Vermittlungsausschuss um Verbesserungen des Gesetzes gestritten, jedoch sind wir nun aber auch in einer großen Koalition. Darüber hinaus wurden Formulierungen präzisiert, um z. B. die Kompetenzen des BKA klar abzugrenzen. Bei aller berechtigten Kritik ist dieses Gesetz auch kein Freifahrtsschein für Überwachungsswillkür.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)