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Andrea Nahles
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Frage von Sylvia K. •

Frage an Andrea Nahles von Sylvia K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geeehrte Frau Nahles,
in vielen europäischen Ländern ist der Generalstreik als politische Willens-und Meinungsäußerung des Volkes, von dem laut Verfassung alle Macht ausgeht, möglich.
Erklären Sie mir bitte, warum sie diese Art des Protestes für so lächerlich halten, dass man für solche Ideen in Bierlaune sein muss. Als Bürgerin dieses Landes halte ich den Generalstreik für die einzige Möglichkeit der Nichtprivilegierten, sich wirksam gegen die Missachtung der Mehrheitsmeinug durch Regierung und Lobbyisten zur Wehr zu setzen. Auf Wahrversprechungen braucht man ja nichts zu geben, denn die haben nach der Wahl ihre Schuldigkeit getan und können entsorgt werden.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kruse,

ich habe mich zum Thema Generalstreik nie abschätzend geäußert, wie Sie es mir indirekt unterstellen. Es ist richtig, dass ich mich ablehnend geäußert habe. Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Auch halte ich politische Streiks für wichtig und notwendig. Was eine Generalstreikforderung bringen soll, ist mir jedoch nicht klar. Ich habe da andere Prioritäten.

Beste Grüße
Andrea Nahles