(...) Abgeordnetengesetzes (AbgG) basieren. Im AbgG ist sehr wohl geregelt, wie Sie es nennen; "was Abgeordnete dürfen und was nicht [...]." (...)
(...) Insofern habe ich sehr bewusst auf meine Haltung zum deutsch-schweizerischen Abkommen verwiesen. Ich empfehle doch nicht Griechenland, etwas zu beschließen, was ich in Deutschland wiederum ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Janetzki,
ich verweise auf meine Antwort an Frau Meier vom 28.11.2012 in diesem Forum.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. (...) Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
ich verweise Sie auf meine Antwort vom 20. März an Frau K. in diesem Forum, da habe ich mich bereits zum Thema Antikorruptionsgesetz geäußert.
Sehr geehrter Herr Roloff,