Frage an Andrea Nahles von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Haus- / Wohnungsbesuche und Durchsuchungen im Rechtsumfeld des SGB II
Sehr geehrte Frau MdB Nahles,
sowohl in meiner ehrenamtlichen Arbeit als Berater im vorgenannten Rechtsbereich, aber auch immer wieder in den Medien, dazu hier: www.youtube.com/watch?v=fH0iP1MHMBI&sns=em
sind Vorkommnisse festzustellen, in in ihrer Ausführung und Gestaltung wohl ganz unzweifelhaft gegen wesentliche Grundrechte, hier die des Art 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung, verstoßen.
Ganz offenbar sind hier die Behörden der Arbeits- und Sozialverwaltung in Gestalt der JobCenter und ARGEn zu der Auffassung geraten, in höchstem Maß lückenhaft gestaltete Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften nach Gutdünken - oftmals mit einer mehr als herabwürdigenden Argumentation der "Verwaltungseffizienz - auslegen und anwenden zu dürfen.
Soweit jedoch wesentliche Grundrechte eingegriffen wird, haben die Väter und Mütter (?) des Grundgesetzes hier wesentliche Grenzen im Art 19 GG gesetzt, die letztendlich auch festlegen, das der Wesensgehalt eines Grundrechtes in keinem Falle angegriffen werden darf!
Wenn sich Betroffene (wie im hier verlinkten Filnausschnitt) an Vorgehensweisen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR erinnert fühlen, ob zu Recht oder Unrecht, müssen diese Assoziationen für ein an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtetes Gemeinwesen verheerende Wirkung entfalten!
Was werden Sie, als Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion der SPD und deren Generalsekretärin - auch z. B. gegenüber dem Bundesverfassungsgericht - unternehmen, um dieser widerlichen Unterhöhlung wesentlicher Grundrechte ein Ende zu setzen!
Vielen Dank vorab für Ihren Einsatz
Sehr geehrter Herr Roloff,
wir haben in der Fraktion thematische Arbeitsteilung. Das wird Sie jetzt sicher nicht zufrieden stellen, aber zu geplanten Initiativen und so weiter kann Ihnen hier am besten die Sprecherin unserer Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" in der Bundestagsfraktion Auskunft geben. In dieser AG, der ich nicht angehöre, werden genau solche Sachen, wie Sie sie schildern, u. a. diskutiert.
Insofern kann ich Sie nur bitten, Ihre Fragen und Anmerkungen noch einmal an Anette Kramme zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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