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Andrea Nahles
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Frage von Ulrich B. •

Frage an Andrea Nahles von Ulrich B. bezüglich Finanzen

Hallo Frau Nahles,

als gestern die ersten Meldungen über ein angebliches Schwarzgeldkonto
der Mutter des ehemaligen MP Papandreou auftauchten,bin ich sofort stutzig geworden.
Weil ich die Lagarde-Liste besitze,über einen Griechen-Blog,hier war die nicht
zu bekommen. War sofort klar,da ist was oberfaul,totaler fake.
In der Liste stehen gar keine Kontobeträge,also haben die gr.Finanzbehörden
gar nichts in der Hand! Was also sollte das.

Frage:
Wie wollen Sie mehr Einfluss auf die gr.Regierung nehmen,
damit diese das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich unterschreibt,
damit auch die zig-Milliarden von den schweizer Banken
dort in den Haushalt nach GR fliessen,um die deutschen Steuerzahler zu entlasten?

Bitte um Antwort.
Danke
Ulrich B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Balkenhol,

Ihre Nachfrage ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, da Sie offensichtlich nicht wissen, dass auch die Bundesrepublik aus guten Gründen ein Steuerabkommen bis jetzt nicht unterzeichnet hat und vor allem wir als SPD dies mit verhindert haben.

Die aktuellen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, verdeutlichen, dass die harte Linie der SPD gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz richtig ist. Lieber kein Abkommen als dieses Abkommen.

Denn wenn es nach den Befürwortern des Steuerabkommens mit der Schweiz ginge, dann könnten deutsche Steuerhinterzieher wieder ruhig schlafen. Für kleines Geld verblieben ihre großen Vermögen in der Anonymität. Gleichzeitig hätten sie, keinen weiteren Ankauf von Steuer-CDs zu fürchten. Und trotz aller Nachbesserungen bliebe das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt. Das endgültige Scheitern des von Minister Schäuble so schlecht verhandelten Abkommens macht den Weg frei für einen neuen Anlauf. Das realistische Ziel dabei muss eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.

Beste Grüße
Andrea Nahles