(...) Ihre Positionen wurde zusammen mit den anderen Stellungnahmen auf Bundestag.de veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorwurf, die Kritik der Datenschutzbeauftragten an der BND-Reform würde unterdrückt werden, für vollkommen haltlos. (...)
(...) diese effekthascherische Unterstellung widerspricht diametral der Realität. Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland. Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen für die eigenen Nachrichtendienste gezogen, wie wir es mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes getan haben. (...)
(...) In Deutschland sollen die Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden. Langfristig ist geplant, die Emissionen bis 2050 um 80-95 Prozent zu senken. Um die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen angestoßen. (...)
(...) Dort habe ich bereits deutlich gemacht, dass Glyphosat derzeit für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff ist. Entscheidend ist die maßvolle Anwendung. (...)
(...) Anfügen möchte ich noch, das Glyphosat derzeit für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff ist. Entscheidend ist die maßvolle Anwendung. (...)
(...) Persönlich stehe ich der Fracking-Technologie kritisch gegenüber. Dennoch bin ich der Auffassung, dass ein rein plakatives und einseitiges Gesetz zum Verbot von Fracking nicht die Lösung für die seit Längerem geführte Diskussion sein kann. Es wird der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht. (...)