Frage an Andrea Lindholz von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Lindholz,
Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 8.1.18 betr.
Flüchtlingslager der EU außerhalb Europas.
Trifft es zu, dass Menschen in UN-Flüchtlingslagern hungern?
Warum fängt die EU nicht in Jordanien mit der Errichtung von
EU-Flüchtlingslagern an?
Stimmen wir darin überein, dass Absichtserklärungen und Regierungsprogramme
konkrete Maßnahmen nicht ersetzen können?
Was passiert, wenn aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn und Polen weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen? Soll mit Zwangsmaßnahmen der Zerfall der EU riskiert werden? Nennen Sie mir bitte einen anderen Ausweg
neben EU-Flüchtlingslagern.
Wie will die EU in 2018 und später gegenüber Griechenland und Italien
den Verzicht auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der dortigen
Flüchtlingszahlen rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
G. R.
Sehr geehrter Herr R.,
ad 1.
die Lage in Flüchtlingslagern der UN ist niemals endgültig zufriedenstellend.
Ad 2.
Die EU ist seit Jahren der größte Geldgeber in den Flüchtlingslagern rund um Syrien u.a. auch in Jordanien. Zahlen finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/background-information/docs/eu_support_to_lebanon_and_jordan_since_the_onset_of_syria_crisis_de.pdf
Ad 3.
Natürlich müssen Absichtserklärungen konkrete Taten folgen. In der Krisenregion rund um Syrien erfolgen diese Taten seit Jahren. Sicherlich kann und muss die EU noch besser werden. Im Hinblick auf Libyen scheitern solche Hilfsmaßnahmen bislang an der fehlenden Staatlichkeit vor Ort. Im Übrigen darf die EU bzw. Deutschland nicht ohne Einverständnis des jeweiligen Staates helfen. In Nordafrika verweigern die Anrainerstaaten von Libyen den Aufbau von Flüchtlingslagern.
Ad 4.
An dieser Frage arbeitet die EU nun schon seit Jahren. Gäbe es eine Patentrezept für einen Konsens, wäre dieser längst beschlossen. Zwangsmaßnahmen sollten in meinen Augen ultima ratio bleiben. Als CSU plädieren wir dafür, den Gesprächsfaden mit unseren osteuropäischen Partnern nicht abreißen zu lassen. Ministerpräsident Orban war aus diesem Grund auch bei unserer Klausurtagung zu Gast.
Ad 5.
Das müssen Sie die Kommission fragen. Deutschland erfüllt seinen Teil der Beschlüsse weitgehend.
Für weitere Fragen schreiben Sie bitte direkt an andrea.lindholz@bundestag.de wie Sie es auch bereits getan hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz, MdB
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