Frage an Andrea Lindholz von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Scharf,

besten Dank für Ihre Fragen, die ich gerne im Folgenden versuche zu beantworten.

Insgesamt werden nur rund 9 Prozent aller BAMF-Bescheide von Gerichten korrigiert. 91 Prozent aller Asylbescheide des BAMF sind rechtssicher. In etwa wird heute jeder zweite Asylbescheid beklagt. Von allen Klagen haben laut Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aktuell lediglich 18 Prozent bei Gericht Erfolg. Setzt man dies in Relation zu der Klagequote von 50 Prozent bleiben lediglich 9 Prozent aller Asylbescheide übrig, die von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden. Viele aussichtslose Klagen werden irgendwann zurückgezogen. Diese Quote ist angesichts des extremen Leistungsdrucks, unter dem das BAMF die letzten Jahre stand, durchaus im Rahmen. Die Zahl 40% ist jedenfalls irreführend und bezieht sich nur auf eine kleine Teilmenge aller Bescheide bzw. nicht sämtliche Klagen.

Nichtsdestotrotz ist das Qualitätsmanagement im BAMF von entscheidender Bedeutung für das Asylsystem in Deutschland. Daher wurde bereits im September 2017 eine neues System zur Qualitätssicherung eingeführt, das seither in der Fläche umgesetzt und künftig konsequent weiterentwickelt werden muss. Die von Ihnen kritisierten abweichenden Entscheidungsquoten in unterschiedlichen Außenstellen werden aktuell geprüft. Insgesamt 10 Außenstellen sind von der Prüfung betroffen, deren Entscheidungsquoten sowohl nach oben als auch nach unten abweichen. Die Ergebnisse der Prüfungen stehen noch aus. Sowohl das BAMF als auch das BMI haben den Handlungsbedarf jedenfalls längst erkannt und auch öffentlich benannt.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/20180523-001-pm-ankunftszentrum-bremen.html?nn=1366068

Ihre Frage bzgl. der Integrationskoordinatoren und der jeweiligen Situation in den rund 50 Außenstellen des BAMF kann ich nicht pauschal beantworten. Ich gehe davon aus, dass in den genannten Außenstellen Lösungen gefunden werden, um den Auswirkungen des Sonderfalls "Bremen" gerecht zu wurden. Die Außenstelle Bremen wird wohl nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen auch wieder ihre Aufgaben übernehmen können. Unsere Sondersitzungen haben gezeigt, dass eine Ursache für die Überlastung des BAMF war, dass sich die Behörde jahrelang vor allem als Integrationsbehörde gesehen hat und Asylverfahren nur eine untergeordnete Rolle spielten. Wichtige Modernisierungsschritte z.B. im IT-Bereich wurden versäumt. Das hat sich mit dem Einsetzen der akuten Flüchtlingskrise plötzlich geändert. Auch aus der Integrationsarbeit mussten Leute abgezogen werden, um den gewaltigen Antragsstau abarbeiten zu können. Das bedeutet aber nicht, dass die Integrationsarbeit weniger wichtig wäre. Im Gegenteil haben wir im Bundestag die Mittel für Integrationskurse massiv erhöht und mit dem Integrationsgesetz das Prinzip "Fordern und Fördern" gesetzlich in vielerlei Hinsicht verankert. Nachdem nun der gewaltige Antragsstau zumindest im BAMF deutlich reduziert wurde, geht es darum, das BAMF krisenfest zu machen und die Kräfte wieder gleichmäßiger zu verteilen. Bundesminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass das BAMF dafür zusätzliche 1.200 Stellen benötigt. Auch bei diesem Vorhaben unterstützen wir als Unionsfraktion den Minister in den anstehenden Haushaltsverhandlungen ausdrücklich.

Was Ihre Anmerkungen zum Integrationsgipfel angeht, so halte ich Horst Seehofers Absage angesichts der unsäglichen Vergleiche von Frau Ataman, die seine Arbeit in ihrem Artikel bewusst in die Nähe von Nazi-Propaganda gesetzt hat, für nachvollziehbar. Natürlich muss man als Politiker sachliche Kritik aushalten, man muss sich aber auch nicht alles gefallen lassen.

Im Übrigen ist sich Horst Seehofer über seine Aufgaben als Bundesinnenminister sehr wohl im Klaren und benötigt als langjähriger Ministerpräsident in Bayern auch keine Belehrungen über Integration. Bayerische Großstädte wie München oder Augsburg haben einen deutlich größeren Migrantenanteil als z.B. Berlin, aber nicht ansatzweise vergleichbare soziale Probleme. Bayern ist das Land, in dem Integration insgesamt überdurchschnittlich gut funktioniert. Das ist ein Verdienst der Menschen in Bayern, aber eben auch einer guten und über viele Jahrzehnte bewährten Regierungsarbeit der CSU. Die CSU weiß sehr genau, wie Integration funktioniert und unter welchen Bedingungen sie eben nicht mehr funktionieren kann.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/integration-in-bayern-dahoam-1.3358954

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB