Amira Mohamed Ali

Die nächste große Friedensdemonstration der Initiative "Nie wieder Krieg" findet am Samstag, den 25.11.2023 um 13:00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin statt.

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Mit Björn Höcke und anderen hat die AfD einen offen rechtsextremen und faschistischen Flügel. Mit einer solchen Partei verbietet sich jegliche politische und parlamentarische Zusammenarbeit.

Ich habe mich dazu bei der Pressekonferenz des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 23. Oktober 2023 geäußert.

Das erste Zitat bezieht sich auf das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit, das zweite Zitat auf ein friedliches Zusammenleben der Völker. Beides steht nicht im Widerspruch zueinander.

Auf der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir mit dem Verein Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei für Deutschland vorbereiten und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.