Viele Menschen fürchten Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie – und schauen nur nach rechts. Kann eine freiheitliche Grundordnung nicht vor allem von Regierungsparteien eingeschränkt werden?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
sehen Sie eine Entwicklung in Deutschland und der EU, die zu weniger Datenschutz und Bügerrechten und hin zu mehr Zensur und Autoritarismus führt? Fehlt es an notwendigem Vertrauen der Regierenden zu den Bürgern, das wichtig für jede gesunde Demokratie ist?
Wenn ja – an welchen Gesetzesänderungen machen Sie das fest?
Hätte es beispielsweise beim „Digital-Service-Act“, der „Reform des Nachrichtendienstrechts“ oder des „Bundespolizeigesetzes“ eine breitere kritische öffentliche Diskussion geben sollen?
Sehen Sie hier eine Gefahr für die Zukunft? Wie kann ihr begegnet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
das ist zutreffend. Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit engagiert sich gegen Cancel Culture, Konformitätsdruck und politischen Autoritarismus. Die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums ist für uns unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft.
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Webseite: www.bsw-vg.de
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.