Wie stehen Sie zu einem Sexkaufverbot? / "Nordisches Modell" ?
Liebe Frau Mohamed Ali,
auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion wurde erst kürzlich im Bundestag über den Vorstoß einer Strafbarkeit von Sexkauf (20/10384) diskutiert. Bedauerlicherweise hat sich die BSW-Gruppe an der Debatte nicht beteiligt und bisher auch nicht anderweitig Stellung bezogen.
Begleitet wird die aktuelle Debatte von der Entschließung des EU-Parlaments von 09/2023, die in nationale Gesetze übertragen werden muss. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde erst einmal zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen mit Aussicht auf eine spätere Abstimmung im Bundestag. Somit wird man sich diesem gesellschafts- und frauenpolitisch so wichtigen Thema nicht entziehen können.
Wie stehen Sie zu einem Sexkaufverbot nach sogenanntem "Nordischen Modell"?
Welche Einschätzungen treffen Sie zum EP-Bericht über die Regulierung der Prostitution in der EU (A9-0240/2023)?
Wie werden Sie sich in Ihrer Gruppe zum Vorstoß der CDU/CSU beraten?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die BSW Gruppe im Bundestag erabeitet derzeit eine Position zum Thema Prostitution, bei der wir auch die Erfahrungen mit dem sogenannten Nordischen Modell einbeziehen werden.
Über unsere Arbeit informieren wir tagesaktuell auf der Webseite bsw-bt.de.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.