Amira Mohamed Ali

Diesen Antrag haben unsere Abgeordneten nach sorgfältiger Prüfung mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung zurückgewiesen. Dafür gab es mehrere Gründe.

Die Politik muss sich wieder am Willen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren.

Natürlich hat sich die Datenlage seit meiner Antwort aus dem Jahr 2021 geändert.

Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von 
Cannabis grundsätzlich.

Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.

Aus meiner Sicht ist es im Interesse der ukrainischen und russischen Bevölkerung, dass dieser schreckliche und verbrecherische Krieg möglichst schnell endet.