Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali, in letzter Zeit wird vom Verteidigungsminister zunehmend ein angebliches Bedrohungsszenario seitens Russland aufgebaut, damit Deutschland "kriegstüchtig" wird. Kürzlich behauptete er nun sogar, dass Putin explizit geäußert habe, nach dem Ukrainekrieg nicht aufhören zu wollen. Folgende Quelle:
https://www.rundschau-online.de/politik/russland-angriff-wladimir-putin-adolf-hitler-boris-pistorius-warnung-angriff-europa-ukraine-krieg-bundeswehr-einfrieren-muetzenich-kaese-774606
bezieht sich auf diesen Artikel:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-04-11/german-defense-chief-compares-putin-to-hitler-at-churchill-event
Es ist dringend geboten, diese Darstellung aufzuklären, weil nach meiner Meinung damit in der Bevölkerung nur unrealistische Ängste geschürt werden.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte zuletzt bei der Vorstellung seiner Wehrpflichtpläne im Juni 2024: „Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen Nato-Staat anzugreifen“. Ich habe die Bundesregierung bereits mit einer schriftlichen Anfrage dazu aufgefordert, Belege dafür zu liefern. Die Antwort veröffentliche ich in Kürze auf meiner Webseite www.amira-mohamed-ali.de.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.