1. Die CDU will Bürgergeld kürzen um Steuererleicht. zu ermgl.,denken Sie dies ließe sich bei einer Koalition verhandeln? 2. Ramelow spricht nicht nett über das BSW will aber koalieren sie auch?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
1.)Hr Voigt sagte im TV-Duell er würde Steuererleichterungen durch Kürzungen des Bürgergeld ermöglichen. Das BSW möchte den Bürgergeldempfängern eher helfen und die Angst vor sozialen Absturz nehmen. Denken Sie dies würde sich bei einer möglichen Koalition verhandeln lassen?
2.) Hr Ramelow redete nicht schmeichelhaft über Frau Dr. Wagenknecht und das BSW (https://lmy.de/wWlUf https://lmy.de/TLSmt), u.a. bedauerte die Gründung Ihrer Partei,er versuchte Frau Wolf abzuwerben und ließ sich darüber aus das die Partei nach Frau Dr. Wagenknecht bennant wird. Nun will er mit einmal gerne mit dem BSW koalieren um die AfD zu verhindern.
Würde das BSW soweit gehen?
Und denken Sie,dass wenn die Linke erneut in Regierungsverantwortung kommt, die erhoffte neue Politik für Thüringen noch möglich ist?
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin dagegen, Sozialleistungen gegen Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger auszuspielen.
Vielmehr ist ein gerechtes Steuersystem notwendig, das Arbeitnehmer entlastet und dafür sorgt, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen mit einem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.
Wir sind bereit, bei einem Einzug in die Landtage in entsprechender Stärke im September 2024, politische Verantwortung zu übernehmen. Wir werden dahin gehend nach der Wahl Gespräche mit anderen Parteien führen. Klar ist: Wir sind angetreten, um die Politik zu verändern. Ein "Weiter so" werden wir nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.