Ihr Abstimmungsverhalten zur Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam
Guten Tag, Frau Mohamed Ali,
am 6.6.2024 haben Sie einen Antrag der CDU zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam abgelehnt. Da Sie sich der Stimme nicht enthalten haben, komme ich zu der Auffassung, dass Sie die Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam ablehnen. Warum?
1. weil es keinen politischen Islam gibt?
2. weil der politischen Islam mit dem deutschen Grundgesetz bzw. der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung übereinstimmt?
3. weil der politische Islam eine Bereicherung für die deutsche Politik ist?
4. oder einfach nur, weil es sich für Sie als Muslimin verbietet, für einen solchen Antrag zu stimmen?
Vielen Dank für Antwort im Vorfeld und freundliche Grüße, Udo B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach sorgfälter Prüfung des CDU-Antrags haben wir uns entschlossen diesen abzulehnen. Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet:
Die BSW-Gruppe hat ihr Abstimmungsverhalten am 06.06.2024 in einer Erklärung zur Abstimmung begründet:
"Islamisten und ihre Organisationen sind ein Sicherheitsrisiko für ein freiheitlich und demokratisch verfasstes Deutschland. Der abscheuliche Mord an Polizeioberkommissar Rouven L. ist lediglich das neueste, erschreckende Beispiel für die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht. Die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht steht für ein liberales und friedliches Land ein. Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen. Die Unionsfraktion hat jedoch einen Antrag vorgelegt, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Islamismus die Meinungsfreiheit noch mehr beschränken und einen autoritären Überwachungsstaat einführen will. Deshalb wird die BSW-Gruppe diesem Antrag nicht zustimmen.“
Unsere Gruppen-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich zudem am 5. Juni in ihrem Pressestatement dazu geäußert: https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/3351.der-radikale-islam-geh%C3%B6rt-nicht-zu-deutschland.html
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.
Bei der Aufnahme von Neumitgliedern achten wir darauf, dass die Ansichten der Antragsteller mit den Grundwerten unserer Partei im Einklang stehen. Unser Parteiprogramm finden Sie unter folgendem Link: