Wieso haben Sie der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Amtes zur Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung) zugestimmt und damit sich gegen Friedensverhandlungen ausgesprochen?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung ging es um eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Diesen Antrag haben unsere Abgeordneten nach sorgfältiger Prüfung mit der Zustimmung zur Beschlussempfehlung zurückgewiesen. Dafür gab es mehrere Gründe. 

Erstens verengte sich der Antrag auf eine von mehreren Verhandlungsmöglichkeiten (Entsendung einer Delegation) und nahm zudem Verhandlungsergebnisse vorweg. 

Zweitens sah der Antrag eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine vor. Dies würde aus unserer Sicht hohe Kosten für die Bundesrepublik Deutschland und eine enge Verknüpfung der Ukraine mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU bedeuten, was zusätzliche sicherheitspolitische Risiken schaffen würde. 

Selbstverständlich setzt sich die Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit weiterhin für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein.

Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali