Wie rechtfertigen sie, dass sie ein Mandat, das sie über die Zweitstimmen durch ihre Parteimitgliedschaft erworben haben, nun einer nicht gewählten Partei zur Verfügung stellen, anstatt es abzugeben?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
ich stelle Ihnen diese Frage auch, weil ich in ihrem Wahlkreis Wähler der Linkspartei war und mich in den Inhalten der BSW so gar nicht wiederfinde. Außerdem ist meine Position, dass Demokratien sich nicht nur auf das Recht als Mittel zur Legitimierung und Reproduktion ihrer Werte und Gesellschaften verlassen können. Damit demokratische Gesellschaften fortbestehen, ist es zwingend notwendig, dass Politiker*innen die demokratische Kultur respektieren und die Befugnisse ihrer öffentlichen Ämter mit Zurückhaltung und im Sinne aller Bürger*innen ausüben. Mir ist klar, dass ihr Mandat frei ist und sie einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dennoch frage ich mich, wie sie es vor sich selbst und den Wähler*innen der Linkspartei rechtfertigen, dass sie ihr Mandat und die damit verbundenen öffentlichen Mittel und parlamentarischen Einflussmöglichkeiten in Zukunft einer Partei zur Verfügung stellen wollen, die nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert ist.
Gruß
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Bundespressekonferenz haben wir ausführlich erklärt, warum wir das Bündnis Sahra Wagenknecht gründen und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten. Die Pressekonferenz können Sie unter folgendem Link ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=RgKY7pWYoSI
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali