Welche Haltung hat BSW zum ÖRR/GEZ
Mich stört, das die Landesparlamente faktisch darüber entscheiden, wer Rundfunkrat wird. Das hebelt die Kontrollfunktion von Medien aus. Etwa 2/3 aller Rundfunkräte des MDR sind einer pol. Partei zuordenbar (direkt oder indirekt weil sie einer parteinnahen Lobbygruppe angehören). Im MDR Verwaltungsrat ist Birgit Dietzel (CDU) Vorsitzende, und Michael Ziche (CDU) ist vorsitzender des MDR Rundfunkrates. Bei anderen Anstalten sieht es nicht anders aus. Der Auftrag des ÖRR ist so schwammig, das er faktisch nicht definiert / unbegrenzt ist.
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.