Was ist die Basis für Friedensverhandlungen mit Russland?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
am 01.09. sind Sie als Rednerin auf der Kundgebung zum Antikriegstag des Bremer Friedensforums eingeladen. (Quelle: https://www.bremerfriedensforum.de/1569/aktuelles/Antikriegstag-2023/)
Auf der Agenda steht u. A. "Waffenstillstand und Verhandlungen".
Hier stellen sich zwei Fragen.
1. Wer verhandelt mit wem? Deutschland, EU, NATO oder "der Westen" mit Russland? Die Ukraine mit Russland?
und daraus folgend
2. Was sind jeweils die Grundlagen für eine Verhandlung? Welches Angebot können die jeweiligen Parteien machen um ein Ende des Krieges herbeizuführen?
Sind territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine (z.B. Abgabe der besetzten Gebiete Luhansk und Donetsk, sowie der Krim) eine Option? Welche Rolle spielen vergangene Abkommen wie das Budapester Memorandum für kommende Verhandlungen?
Mit freundlichen Grüßen
Sönke L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden. Möglichen Ergebnissen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die zu einem Friedensschluss führen, kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Es ist meiner Meinung nach zunächst dringend notwendig, die Eskalationsspirale zu durchbrechen, die durch immer mehr und immer schwerere Waffenlieferungen angeheizt wird. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Deutschland sich endlich an den internationalen Initiativen für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.