Warum haben Sie gegen die Neuregelungen zum Biundesverfassungsgericht gestimmt?

Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.

Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.

Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.

Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.