Sehr geehrte Frau Mohamed Ali, wie kann konkret ein langfristig haltbarer Friede im Ukraine-Krieg aussehen, wenn Russland sich weiter ideologisch radikalisiert und die Ukraine nicht in die NATO soll?
Ab 1.09. werden 17-jährige in Russland ein Schulbuch erhalten, in dem der Ukraine- als Präventivkrieg verklärt und russischer Chauvinismus geschürt wird. So bestehe das russische Volk aus „Großrussen, Tataren, Ukrainer, Dagestaner und Baschkiren“, die Ukraine sei „künstlich“, die blau-gelbe Flagge sei eine Erfindung der Habsburger, um die Ukrainer über ihre kulturelle Identität zu täuschen und Russland sei 1991 „bestohlen“ worden. Ko-Autor war Wladimir Medinski, berühmt für die Einweihung von Stalin-Büsten und seine Rolle als Kulturminister sowie russ. Chef der „Friedensmission“ im Frühjahr 2022, der die Ukraine ein „historisches Phantom“ nannte.
Wie soll mit einem solch pädagogisch, kulturell, gesellschaftlich, politisch und ideologisch aufgehetzten Staat ein tragfähiger Friedensschluss aussehen? Selbst das Getreideabkommen - eines der wenigen Referenzpunkte für erfolgreiche Vereinbarungen - wurde von Putin über lodernden Getreidesilos verbrannt, um die Welt mit Hunger zu erpressen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden. Möglichen Ergebnissen, die zu einem Friedensschluss führen, kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Es ist meiner Meinung nach zunächst dringend notwendig, die Eskalationsspirale zu durchbrechen, die durch immer mehr und immer schwerere Waffenlieferungen angeheizt wird. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Deutschland sich endlich an den internationalen Initiativen für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali