Nachfrage: Was ist die Basis für Friedensverhandlungen mit Russland?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
leider haben Sie auf meine letzte Frage nur mit einem Copy-Paste-Text aus vorigen Fragen geantwortet, welcher leider absolut nicht meine eigentliche Frage beantwortet (Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/amira-mohamed-ali/fragen-antworten/was-ist-die-basis-fuer-friedensverhandlungen-mit-russland).
Ich möchte Sie hier noch ein mal bitten konkret die Unterpunkte 1. und 2. zu beantworten, sowie Ihre Einstellung zu territorialen Zugeständnissen an Russland zu erklären.
Auch Ihre Aussage den Ergebnissen zwischen eventuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht vorgreifen zu wollen, finde ich etwas merkwürdig, wo Sie und Ihre Partei doch laufend Verhandlungen von der Bundesregierung fordern. Haben Sie hierzu keine eigenen oder parteiinternen Ideen dazu, wie eine solche Verhandlung aussehen könnte?
Ich würde mich sehr über eine tatsächliche Antwort auf diese Fragen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt habe, ist die Basis für Friedensverhandlungen das Ende der Eskalation des Krieges. Das setzt meiner Meinung nach einen Stopp der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffensystemen voraus. Ich möchte betonen, dass es das wichtigste Ziel aller politischen Maßnahmen im Hinblick auf den Ukrainekrieg sein muss, dass dieser so schnell wie möglich endet, damit nicht weitere zigtausende Zivilisten und Soldaten sterben.
Zu ihren konkreten Fragen: Sie wollen erneut wissen, wer mit wem verhandelt. Wie Sie meiner ersten Antwort entnehmen können, kann es nur zu einem dauerhaften Friedensschluss kommen, wenn die Ukraine und Russland miteinander verhandeln, so wie es beim Gefangenenaustausch und beim Getreideabkommen bereits seit vielen Monaten stattfindet. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in diese Verhandlungen andere Staaten einbezogen werden und zum Beispiel eine Vermittlerrolle einnehmen oder Sicherheitsgarantien abgeben.
Dann fragen Sie nach der Abtretung von Gebieten durch die Ukraine an Russland. Nur die Ukraine selbst kann entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen sie Territorien an Russland abtreten möchte, um den Krieg zu beenden. Ob ein Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland ohne Gebietsverluste für die Ukraine möglich ist, ist bisher nicht abzusehen. Vor dem Hintergrund der, trotz massiver militärischer Unterstützung der NATO-Staaten, kaum vorankommenden Gegenoffensive der Ukraine halte ich das derzeit aber für unrealistisch.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
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