Kann ich als Soldat in die Linke eintreten, ohne Probleme mit meinem Kompaniechef zu bekommen?.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Linken.

Selbstverständlich können Sie als Soldat Mitglied der Partei DIE LINKE werden. Für Soldatinnen und Soldaten gibt Paragraf 15 des Soldatengesetzes spezielle Regeln für die politische Betätigung vor. Sie dürfen sich unter anderem im Dienst nicht zugunsten oder ungunsten einer politischen Richtung betätigen. Das Recht darauf, im Gespräch mit Kameradinnen und Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt davon unberührt. Außerhalb des Dienstes ist die politische Aktivität so gestalten, dass die weltanschauliche Neutralität des Dienstherrn in der öffentlichen Wahrnehmung nicht in irgendeiner Form Schaden nimmt. Es ist zum Beispiel daher in den meisten Konstellationen verboten, in Bundeswehruniform an Demonstrationen teilzunehmen. Weiterhin darf ein Soldat als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali