Ist die 5 Prozent Hürde verfassungswidrig?
Sehr geehrte Frau Ali, ist die 5 Prozent Hürde nicht verfassungswidrig? Nach der aktuellen Wahl werden 13 Prozent der Wählerstimmen im Bundestag nicht berücksichtigt, das ist quasi jede achte Wählerstimme. Könnte man das nicht vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen? Für die Europawahl war die 5 Prozent Hürde ebenfalls verfassungswidrig und wurde abgeschafft. Das müsste eigentlich auch für den. Bundestag gelten. Besten Dank. Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Das haben die Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag am 6. Juni in einer Erklärung zur Abstimmung begründet.
Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.
Jede Person, die Mitglied werden möchte, kann einen Antrag auf Aufnahme stellen.
Erfolgreiche Friedensverhandlungen könnten es den vertriebenen Menschen ermöglichen, zurückzukehren.