Im Jahr 2022 soll das Prostituiertenschutzgesetzes bundesweit evaluiert werden. Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema unabhängig vom Programm Ihrer Partei?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für ihre Frage. In Bezug auf das Prostitiuiertenschutzgesetz fordere ich im Einklang mit meiner Bundestagsfraktion:

• Das Gesetz muss zurückgenommen werden, weil es nicht für den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gesorgt hat. Stattdessen wurden durch das Gesetz tiefe Eingriffe in die Rechte der Prostituierten möglich. Ein Beispiel dafür ist die Pflicht für Prostituierte eine Bescheinigung über die Anmeldung ihrer Tätigkeit bei bei sich zu tragen.
• Gemeinsam mit den Verbänden müssen gesetzlich festzulegende Mindeststandards (beispielsweise bezüglich Sicherheit, Hygiene oder Miethöhe) für die unterschiedlichen Arten von Prostitutionsstätten festgelegt werden.
• Es müssen bezahlbare Wege in die Sozialversicherung für Prostituierte geschaffen werden.

• Außerdem müssen aufsuchende Beratungs- und Informationsangeboten in verschiedenen Sprachen für Prostituierte ausgebaut werden. Es muss mehr angebote für die freiwillige anonyme Inanspruchnahme von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten bei sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) geben.

• Darüber hinaus müssen die Ermittlungen gegen Netzwerke und Strukturen des internationalen Menschenhandels intensiviert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Amira Mohamed Ali