Eine Kontingentierung der Aufnahme von Mitgliedern widerspricht laut Prof. Emanuel Richter §10 des Parteiengesetzes. Warum handelt der BSW Bundes-Vorstand gegen klar gesetzlich fixierte Bestimmungen?

20 neue Mitglieder im November in Sachsen und 20 in Thüringen, dort vom Bundesvorstand direkt eingesetzt. 5 neue Mitglieder kommen nach Verhandlungen mit dem Landesverband dazu.

Diese Aussagen erfolgten in der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 19.11.2024. Der §10 in Minute 3:10. Mitglieder werden nach Aussage von Sabine Zimmermann (BSW-Sachsen) Min 6:00 innerhalb eines vorgegebenen Kontingents durch den Bundesvorstand in das BSW aufgenommen. In Thüringen wurden 20 Mitglieder durch den BSW-Bundesvorstand am BSW-Landesvorstand vorbei aufgenommen, Sven Küntzel Min 6:50 vom Thüringer BSW-Landesvorstand bestätigt eine danach vereinbarte zusätzliche Aufnahme von 5 weiteren Mitgliedern in das BSW durch den Landesvorstand. https://odmdr-a.akamaihd.net/mp4dyn2/2/FCMS-27127bac-a50b-4a5f-96ab-0ef37b2c3ca6-3c67be5cd760_27.mp4

De Masi ignoriert den 2+4 Vertrag, die darin fixierten Rechte unabhängiger Staaten! Rückt nicht Putin gegen uns vor? https://www.youtube.com/watch?v=WgOnCRFtGi4