Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ob das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz verfassungskonform ist oder nicht, muss im Zweifel das Bundesverfassungsgericht beurteilen. Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Ich fordere mindestens eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes, die eine viel stärkere demokratische Kontrolle und viel mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, hinsichtlich der Einstufung von Personen und Institutionen als Beobachtungsobjekte beinhaltet. Man muss auch ganz grundsätzlich darüber nachdenken, ob die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die ja im Kern darin besteht, die Demokratie vor Feinden im Inland zu beschützen, nicht bei der Polizei, die immerhin eine klar definierte Rolle im Rechtsstaat hat, besser aufgehoben wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali