Arbeitnehmern, die unter 6 Monate beschäftigt waren, wird häufig der anteilig erworbene gesetzlich zustehende Urlaub verweigert. Was wollen Sie dagegen tun!

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für die Frage.

Anders als beim Arbeitszeitgesetz wird die Einhaltung des Bundesurlaubsgesetzes nicht behördlich kontrolliert. Es ist aus meiner Sicht erforderlich, dass die Verbreitung von Betriebsräten, die diese Aufgabe als Vertretung der Beschäftigten übernehmen, in Deutschland gestärkt wird.

Im Jahr 2020 gab es allerdings in lediglich 8 Prozent der Betriebe, die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrates erfüllen, einen solchen. In in den alten Bundesländern werden nur 40 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten. In den neuen Bundesländern trifft das nur auf 36 Prozent der Beschäftigten zu. Das muss sich dringend ändern!

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zahlreiche Vorschäge gemacht, wie die Verbreitung und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten gestärkt werden kann. Dazu gehören zum Beispiel:

• Die Wahl von Betriebsräten ist zu erleichtern und zu fördern.
• Die Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes muss in Abstimmung mit den Bundesländern besser kontrolliert werden. Dafür wird mehr Personal in den Kontrollbehörden benötigt.
• Versucht der Arbeitgeber die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern muss die direkte Einsetzung durch das Arbeitsgericht möglich sein.
• Der Kündigungsschutz sollte auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet werden.
• Die Behinderung von Betriebsratstätigkeiten muss härter sanktioniert werden.
• Befristet Beschäftigte sind auf Wunsch zu übernehmen, wenn sie als Betriebsrat kandidieren.
• Beschäftigte müssen regelmäßig über ihr Recht zur Mitbestimmung aufgeklärt werden.

Wir haben diese Punkte in zwei Anträgen im Bundestag abstimmen lassen. Diese finden Sie hier:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900860.pdf

https://dserver.bundestag.de/btd/19/171/1917104.pdf

Beide Anträge wurden mehrheitlich von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Die Grünen haben einmal zugestimmt und sich einmal enthalten.

Wir werden uns im Bundestag weiter für die bessere Verbreitung von Betriebsräten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali